Einleitende Worte

Dieser Essay soll eine Reihe von Kommentaren und Überlegungen zu dem 1795 erschienenen Buch Zum ewigen Frieden von Immanuel Kant enthalten, ein Text, der zwar unter den einschlägigen Werken Kants nicht viel erwähnt wird, aber darin zu sehen ist, eine Reihe von Vorschlägen, die darauf abzielen, auf die Kriegsprobleme seiner Zeit zu antworten. Vielleicht waren diese Lösungen jedoch zu weit fortgeschritten für eine Welt, die in einen beschleunigten industriellen Produktionsprozess eintrat und unweigerlich auf das Wettrüsten zusteuerte. Andererseits bezieht sich Zum ewigen Frieden zweifellos auf die Welt von heute und wir können uns fragen, ob der Traum von Kant vielleicht bereits verwirklicht worden ist, im Prozess der Globalisierung, oder ob die Europäische Union die dem Vorschlag Kants am nächsten kommende Realität ist. Gerechtigkeit als Mittel zur Erreichung des Friedens ist nur in komplexen Gesellschaften möglich, in denen die unter dem Banner einer egalitären internationalen Rechtsordnung eingegangenen Verpflichtungen in hohem Maße eingehalten werden. Wir können aus dem Text von Kant über die Beziehung Frieden-Recht-Politik nachdenken und überlegen, was unser Philosoph uns auf der Grundlage der Rechts- und der politischen Philosophie als notwendige Bedingungen für den ewigen Frieden vorschlägt. 

I. Kants Republikanismus

Kants politisches Denken wird von den Idealen der Freiheit, Gleichheit und dem Wert des Individuums beherrscht, typisch für eine Aufklärung, die Kant in seinen politischen Schriften ergänzt und verteidigt. Ebenso wie in der Ethik wird auch in der Politik der Einzelne als Bürger als schöpferisches Subjekt der gemeinsamen öffentlichen Tätigkeit betrachtet. Die Gesetzgebungsfähigkeit des Menschen beruht auf dem formalen Charakter, mit dem Kant die Ethik versteht und der im kategorischen Imperativ zum Ausdruck kommt. Dieser Imperativ, als formales Prinzip der praktischen Vernunft, wird sich auf alle Anwendungsbereiche der letzteren, einschließlich der politischen Tätigkeit, erstrecken.

Frieden und Freiheit spielen in der politischen Philosophie Kants eine zentrale Rolle. Schon im Titel des Werkes scheint es sich so zu verhalten, dass Kant sich nicht auf einen fertigen und beendeten Frieden bezieht, sondern auf einen aktiven Frieden, einen Frieden, der durch die Bemühungen der Bürger der Republiken ständig erneuert wird. In diesem Werk sagt uns Kant, dass die Verfassung des Staates republikanisch sein muss. Eine republikanische Verfassung muss daher das Problem lösen, die individuelle Autonomie mit der gesellschaftlichen Ordnung in Einklang zu bringen. Die Wahl des Begriffs Republik von Kant, die auf den Rechten der Freiheit und Gleichheit beruht, scheint von der Französischen Revolution inspiriert worden zu sein. 

Eine republikanische Verfassung ist die einzige, die zum ewigen Frieden führen kann. Für Kant ist der Frieden im Naturzustand des Menschen nicht gesichert. Hier stimmt Kant mit Hobbes überein. Für Hobbes ist der Mensch in seinem natürlichen Zustand in ständigem Krieg mit dem Mensch "homo homini lupus". Doch während für Hobbes die Ordnung der Gesellschaft, die durch einen absoluten Souverän (den Leviathan) garantierte Glück ist, hat dies für Kant mehr mit praktischer Vernunft zu tun. Die einzige Verfassung, die darauf antworten kann, ist die republikanische, die auf der Freiheit der Glieder der Gesellschaft (als Menschen), auf der Unterordnung aller unter eine gemeinsame Gesetzgebung (als Untertanen) und auf der Gleichheit aller (als Staatsbürger) beruht. Kant bezieht sich hier nicht auf eine moralische Freiheit, sondern auf eine politische Freiheit, d.h. die Befugnis, keinem Gesetz zu gehorchen, außerhalb dessen ich nicht meine Zustimmung gegeben habe. Das Abhängigkeitsprinzip bezieht sich auf die Tatsache, dass wir alle dem Gesetz in einem Staat untergeordnet sind. Ebenso bedeutet das Gleichheitsprinzip, dass wir alle als Staatsbürger vor dem Gesetz gleich sind. Diese republikanische Verfassung ist im Wesentlichen repräsentativ. Eine direkte Demokratie birgt die Gefahr einer willkürlichen Gewaltherrschaft, da die gleichen Leute, die die Gesetze machen, auch die sind, die sie verwalten. 

Einmal gegründete Republiken führen zu friedlichen Beziehungen. Für diese Theorie argumentiert Kant, dass es in einer Republik, in der die individuellen Freiheitsrechte respektiert werden, sehr unwahrscheinlich ist, dass Individuen einer Kriegserklärung zustimmen und unter den Folgen des Krieges leiden wollen. In einem Staat mit einer nicht republikanischen Verfassung ist Krieg stattdessen eine einfachere Sache, da die Staatsoberhäupter beschließen, Krieg in ihrem eigenen Interesse zu führen, da Kriege sie nicht direkt betreffen. Aber der Einzelne will nicht unter den Folgen des Krieges wie Schulden, wirtschaftlichem Ruin und menschlichen Verlusten leiden. Ich denke hier, wie unsere Demokratien heute gerade unter dieser Warnung Kants leiden: Staatsoberhäupter erklären den Krieg, während ihre Bürger nicht einverstanden sind. Ein Beispiel könnte die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan sein: Wenn wir eine Umfrage unter deutschen Staatsbürgern durchführen würden, würde die Mehrheit die Beteiligung der deutschen Armee an einem solchen Krieg unterstützen?

Um die Republik von der Demokratie zu unterscheiden, verwendet Kant zwei Differenzierungen: nach den Formen der Beherrschung (Autokratie, Aristokratie und Demokratie) und nach der Regierungsform (Republikanismus oder Despotismus). Die zweite Klassifizierung ist die wichtigste, und Kant sagt, dass Demokratie eine Form von Despotismus ist. Das Problem der Demokratie besteht darin, dass die Legislative und die Exekutive letztlich in der Exekutive enden: Wenn die Regierung Gesetze anwendet, die sie selbst erlassen hat, wird der öffentliche Wille vom privaten Willen des Machthabers bestimmt. 

Der grundlegende Unterschied zwischen Republik und Demokratie liegt für Kant in der Repräsentativität und der Gewaltentrennung. Für Kant bedeutet die Volkssouveränität nicht, dass das Volk die Gesetze sofort selbst macht. Souveränität wird durch Repräsentation ausgeübt. Das Problem ist, dass die Repräsentation in einer Demokratie klein ist, da es viele Bürger gibt, die sich mit öffentlichen Tätigkeiten und politischen Rollen befassen. Diese Situation führt dazu, dass jeder alles haben will: Wenn Jeder Gesetze erlässt, werden private Interessen durchgesetzt. Auch wichtig zu betonen ist, dass für die Republik die Zustimmung der Mehrheit nicht unbedingt erforderlich ist, denn wenn die Gesetze den Willen der Mehrheit ausdrücken, werden sie den Minderheiten auferlegt. Der zweite grundlegende Aspekt für Kant ist die Gewaltentrennung. Die Gewaltentrennung geht Hand in Hand mit der Repräsentation. Kant betont die Trennung von Exekutive und Legislative, da diese Einheit zu Despotismus führt. In diesem Fall frage ich mich, ob Kant vielleicht ein Visionär war. Wenn der Philosoph sehen könnte, wie sich heute Despotismen unter dem Namen "Demokratien" ausbreiten, wäre er überrascht, dass seine Vorstellungen über die Konzeption von Politik noch aktueller sind denn je.

II. Ewiger Frieden und Friedensbund

Frieden zwischen Staaten entsteht nicht, weil es im Moment keinen Krieg gibt, sondern weil es das Bestreben gibt, in Zukunft keinen Krieg zu führen, obwohl die Akteure der internationalen Ordnung an militärischer und wirtschaftlicher Macht gewinnen, so dass die Versuchung für die Stärksten besteht, die Schwächsten zu unterwerfen, unabhängig von Verträgen, Verhandlungen, Abkommen oder anderen Eindämmungsmechanismen.

Die Konstruktion einer neuen Welt in Kants Vision impliziert, dass die Staaten aus Bürgern (im weiten Sinne des Wortes) bestehen, denn für ihn litt Europa unter dem Übel der Regierungen, die den Einzelnen als Subjekt betrachten, das nach Belieben benutzt und missbraucht wird, wodurch der Staat und seine Institutionen zum Erbe einiger weniger werden, deren einziger Verdienst es war, im Privileg geboren zu sein. Als ein Mensch seiner Zeit war Kant erfreut, die Zerstörung des alten Regimes in Frankreich und die emanzipatorischen Errungenschaften des neuen Bürgers zu beobachten. Nur Republiken freier Menschen konnten Frieden erreichen.

Ein weiterer Faktor, der für Kant betrachtet werden sollte, ist das Aufhören der stehenden Heeren, da die Aufrechterhaltung des Friedens wegen der damit verbundenen Kosten unterdrückt, abgesehen davon, dass diese immer eine ständige Bedrohung für die Zivilregierung sein werden, aber wir könnten sagen, dass, wenn die Welt ein Raum des ständigen Krieges ist, wäre es dann nicht von Nachteil, eine Berufsarmee aufzugeben und die Verteidigung des Landes mit mehr oder weniger ausgebildeten Milizen zu unterstützen?

Die Realität zeigt, dass die internationale Ordnung durch einen ständigen Kriegszustand gekennzeichnet ist, in dem sich die Nationen wie egoistische Individuen verhalten und Kant ist der Ansicht, dass die Hilfe für die eine oder die andere Seite die grundlegendsten Rechte der Völker verletzen würde, sagt unser Autor:

Solange aber dieser innere Streit noch nicht entschieden ist, würde diese Einmischung äußerer Mächte eine Verletzung der Rechte eines nur mit seiner innern Krankheit ringenden, von keinem andern abhängigen Volks, selbst also ein gegebenes Skandal sein und die Autonomie aller Staaten unsicher machen.

Es scheint, dass Kant unsere Zukunft prophezeit, in der es oft eine Intervention eines anderen Staates zur Unterstützung einer bestimmten Seite eines fremden Landes gibt. Man kann sogar sagen, dass es eine Charakteristik der Weltmächte ist, in die internen Konflikte anderer Länder einzugreifen, um ihre Hegemonialrolle, d.i. Imperialismus, zu betonen, die das Prinzip all derer ist, die ihre Mitmenschen, seien es Einzelpersonen oder Staaten, beherrschen und unterwerfen wollen.

Um das Ideal des ewigen Friedens zu erreichen, muss die Verfassung jedoch republikanisch sein, d.h. sie muss drei grundlegende Eigenschaften aufweisen: Freiheit der Glieder einer Gesellschaft, rechtliche Abhängigkeit und Gleichheit vor den Gesetzen, in der die Bürger selbst über den Krieg entscheiden lassen.

Einmal mehr sieht Kant die zwingende Notwendigkeit eines Staates, der auf republikanischen, aber nicht unbedingt auf demokratischen Prinzipien beruht, für ihn sind die Bedingungen, auf denen die Republiken aufgebaut sind, wichtiger als die Regierungsform. Sie lehnt jedoch klar die monarchische Regierung ab, in der die Einwohner Untertanen im Ermessen der Souveräne sind, die bedenkenlos Millionen in den Tod schicken könnten, solange ihre Privilegien nicht beeinträchtigt würden.  

Nachdem wir die republikanischen Aspekten gemerkt haben, auf die Kant hinweist, damit Staaten nicht in Konflikte geraten, kommen wir zu dem, was mir als die wesentliche These erscheint: die Schaffung einer Föderation des Friedens, die nach und nach geformt wird und alle staatlichen Akteure in die internationale Ordnung integriert:

-      So muß es einen Bund von besonderer Art geben, den man den Friedensbund (foedus pacificum) nennen kann, der vom Friedensvertrag (pactum pacis) darin unterschieden sein würde, daß dieser bloß einen Krieg, jener aber alle Kriege auf immer zu endigen suchte.

Zwar im Sinne der Integration der Staaten, aber unter Achtung der rechtlichen Formen, d.i. die Souveränität, zu denen sich jede Nation entschlossen hat, schlägt Kant vor, einen fortgeschrittenen und aufgeklärten Staat zum Epizentrum dieser Föderation zu machen, bis ein ewiger Friede als Ideal erreicht ist, das durch die gegenseitige Verpflichtung zur Hilfeleistung erreicht werden kann, inspiriert von dem Grund, der früher oder später alle Völker als Folge der evolutionären Entwicklung des Rechtsstaates berührt; auf diese Weise bewegen wir uns unaufhaltsam in Richtung Weltintegration als Strategie zur Erreichung eines lückenlosen Friedens. Nun können wir uns fragen aber was ist mit denen, die dieser Föderation nicht beitreten wollen oder können. Es ist möglich, dass die Integration auf eine autoritäre Weise erfolgt oder dass viele Staaten isoliert werden und am Rande der Welt bleiben, was heute auch geschieht mit Ländern der Peripherie, die strukturelle Probleme haben. Alle diejenigen, die sich nicht an den von den Vereinten Nationen (UNO) oder vielen anderen supranationalen Organisationen diktierten Rechtsformen beteiligen, sind dazu verurteilt, von der "Güte" des Weltsystems ausgeschlossen zu werden und sogar unter der Bedrohung zu leben, überfallen und interveniert zu werden.

Die kosmopolitische Ordnung dieses Friedenbundes ist vom innerstaatlichen Rechtsstaat zu unterscheiden, nämlich dass sich Staaten (wie Menschen im Naturzustande) nicht den öffentlichen Gesetzen und einem Zwange einer höheren Macht unterwerfen dürfen, sondern ihre Unabhängigkeit bewahren müssen. Die geplante Föderation freier Staaten, die den Mechanismus des Krieges durch die Beziehungen zwischen ihnen ein für alle Mal ausschaltet, muss die Souveränität ihrer Mitglieder unberührt lassen, d.h. die Partnerstaaten behalten langfristig ihre rechtliche Freiheit und werden nicht in einer Weltrepublik absorbiert. Diese Föderation muss aus den Freiwilligkeitsakten der internationalen Verträge hervorgehen, die nun nicht mehr nach dem Modell des Gesellschaftsvertrags gedacht werden müssen. Denn die Verträge begründen keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche der Mitglieder, sondern binden sie nur durch ein auf Dauer angelegtes Bündnis, durch eine kontinuierlich freie Assoziation (foedus pacificum – pactum pacis).

Für Kant ist die Friedensabsicht mehr als genug Garantie für die Konkretheit dieser Föderation. Danach sagt uns der Philosoph, dass die große Künstlerin Natur (natura daedala rerum) diese Garantie leistet. Obwohl es scheint, dass die republikanische Verfassung ein unerreichbares Ideal ist, wenn man die Neigungen der Menschen und ihren Egoismus in Betracht zieht, kommt die Natur zur Hilfe.

Kants Traum, der auf der praktischen Vernunft beruht, würde es für die Völker unwiderstehlich machen, sich in eine Ära des Friedens und des Fortschritts zu integrieren, ohne dass dies den Verzicht auf ihre Identität und ihre Lebensweise impliziert. Vielleicht ist dieses Übermaß an Utopismus auf Kants Seite durch den Triumph der Französischen Revolution und die Ausbreitung seiner Ideen beeinflusst, die in seinem bekannten Motto zusammengefasst sind: "Liberté, Égalité, Fraternité", und all dies nicht mehr von der Idee Gottes oder einer christlichen Moral inspiriert oder provoziert, sondern von der Vernunft; diese Ideen würden sich in ganz Europa ausbreiten, die mit Erstaunen sahen, was in dem repräsentativsten Land des absolutistischen Staates geschah.

Das kantische Konzept einer Vereinigung von Nationen, die letztlich die Souveränität der Staaten respektiert, ist jedoch meiner Meinung nach nicht konsequent. Das Problem liegt darin, dass das kosmopolitische Recht (also von dem Friedensbund) so institutionalisiert werden muss, damit es die verschiedenen Staaten aneinander bindet. Es ist anzunehmen, dass es eine Verfassung für den ganzen Friedensbund geben soll. Das Außenverhältnis des geregelten internationalen Austauschs zwischen Staaten wird so in ein Innenverhältnis umgewandelt, das auf einer Verfassung beruht.  Wenn wir uns ansehen, was über militärische Aktionen gegen Bedrohungen des Friedens in der Charta der Vereinten Nationen steht und was in der Wirklichkeit geschieht, dann finden wir große Widersprüche. Es ist auch verboten, dass die Vereinten Nationen sich in die inneren Angelegenheit von Staaten einmischen. Trotzdem wird der Sicherheitsrat kontrolliert vor allem nur von den Weltmächten und hinter dem guten Streben der Vereinten Nationen, werden Interessen von Macht und Einmischungen gespielt. Sicherheit wird heute, zumindest in den Beziehungen zwischen den Mächten, mit Atomwaffen gewährleistet; nicht durch den normativen Rahmen der UNO, sondern durch Sicherheitspartnerschaften z.B. „The Joint Comprehensive Plan of Action“. Es bleibt zu fragen und nachzudenken, ob das Kant'sche Ideal erreicht werden kann, wenn wir an die Beispiele der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union denken.  

Schlussfolgerungen

Der von Kant vorgeschlagene ewige Frieden durch einen Staatenbund ist bis heute ein philosophischer Vorschlag von großer Bedeutung. Man könnte sagen, dass bestimmte Aspekte einer solchen Idee in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg in Form der Europäischen Union verwirklicht wurden, als Folge der schrecklichen Verwüstungen, die dieser Krieg anrichtete, und der latenten Gefahr einer nuklearen Konfrontation, die das menschliche Leben auf dem Planeten vollständig beenden würde. Die Prozesse der wirtschaftlichen Integration, die in der Europäischen Union kulminieren würden, die sich zu einem Raum des wirtschaftlichen Wohlstands entwickelt, sind in gewisser Weise auch Mittel und Wege, um den europäischen Frieden herbeizuführen, aber ich glaube nicht, dass Europa seine hegemonialen und eurozentrischen Ambitionen aufgegeben hat: Unter dem Banner von Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechten präsentieren sich der europäische Kontinent und die Vereinigten Staaten von Amerika wieder als Träger der Vernunft und der zivilisierten Welt, ohne jedoch den Rest der Welt in ihre Friedensföderation zu integrieren.

"Es darf keinen Krieg geben" ist der daraus resultierende kategorische Imperativ, der als unwiderrufliches Veto unsere moralische Vernunft diktiert. Gleichzeitig aber präsentiert uns die Geschichte den Krieg als eine permanente Ressource in den Beziehungen zwischen den Völkern und bietet ein tragisches Szenario menschlichen Handelns, das nur mit den Begriffen Wahnsinn und zerstörerische Absicht beschrieben werden kann.

Das Bewusstsein unseres Zustandes als autonome moralische Subjekte ist der einzig gültige Ausgangspunkt im praktischen Denken zur Erreichung eines ewigen Friedens. Hoffentlich kann die heutige Lektüre Kants auch eine Motivation für den so ersehnten Frieden sein. Fiat iustitia, pereat mundus!

Illustration: Stefan Dimitrov 

πάντα ῥεῖ

Gabriel Valdez

Gabriel Valdez

Politik

18 November 2020

Ein Essay für das Seminar Philosophische Theorien der Demokratie im SS2020 unter Prof. Dr. Christoph Horn 

Demokratie und Republik sind Begriffe, die heute allgemein als Synonyme verwendet werden. Ohne bei einer Dekonstruktion beider Begriffe und ihrer Bedeutungen stehen zu bleiben, beabsichtige ich in diesem Essay, ihnen entgegenzutreten und zwei ähnliche Positionen argumentativ zu verwenden. Am Ende des 18. Jahrhunderts entstanden Schriften, die immer noch aktuell und reichhaltig sind, um philosophische Theorien zur Politik zu reflektieren: die "Federalist Papers" und „Zum ewigen Frieden“ von Immanuel Kant. Die Federalist Papers und Kant sind sich darin einig, die Republik der Demokratie vorzuziehen. 

Im Artikel Nr. 10 argumentiert der Federalist, dass die größte Bedrohung für den Staat von "Parteiungen" ausgeht, ihrem Zerfall in soziale Interessengruppen. Wenn eine dieser "Partei" die Mehrheit gewinnt, kann sie die Minderheit unterdrücken und damit drohen, eine Tyrannei zu gebären. Daher stellen die Interessengruppen ein Hindernis für die Entwicklung von Freiheit und Sicherheit dar. Der Federalist argumentiert dann, dass eine reine Demokratie keine Lösung für das Problem der Übel der Parteiungen bietet.

Die Grundlage von Parteiungen sind unterschiedliche soziale Interessen sowie Leidenschaften. Da Interessen nicht abgeschafft werden können, ohne die Freiheit zu unterdrücken, müssen ihre Auswirkungen kontrolliert werden. Ich glaube, dass der Schlüssel zur Erhaltung der Freiheit und des Funktionierens des Staates in einer Republik in erster Linie die Handlungsfähigkeit und die Unterdrückung der gegnerischen Kräfte (eine Gewaltenteilung) ist. Zu diesem Zweck schlagen die Föderalisten vor, der Staat so weit wie möglich auszubauen, denn das ist einer der wesentlichen Vorteile der Republik gegenüber der Demokratie. Die Regierung einer Republik wird an Vertreter delegiert und kann sich demzufolge über ein großes Gebiet erstrecken. Daher kann eine große Republik bessere Vertreter wählen als eine kleine, da die Zahl der Bürger und damit der Wahlmöglichkeiten und -Interessen viel größer ist.

Ein großer Bund kann eine effizientere Regierung erreichen, als wenn die Staaten ein hohes Maß an Unabhängigkeit bewahren würden. Das Prinzip der Gewaltenteilung gilt horizontal, d.h. der Machtkampf der drei Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) steht dem Machtkampf gegenüber und ist so ausbalanciert, dass Freiheit und institutionelle Ordnung gewährleistet bleiben. Wichtig ist, dass in einer Republik die Handlungsfähigkeit der Mächte groß ist und einen Staat dynamisch funktionieren lässt. Da die Republik groß ist, werden Probleme regionaler Interessen auf regionaler Ebene und Probleme von Machtinteressen auf Bundesebene durch eine starke Exekutive, zum Beispiel den Präsidenten der Vereinigten Staaten, gelöst.

Ich glaube, dass die stärksten Argumente der Federalist Papers für die Republik gegenüber der Demokratie die Repräsentativität und die Lösung von Interessenkonflikten sind. Ich glaube, dass der Traum der Gründerväter der Vereinigten Staaten uns sehr wohl dazu dienen kann, über die Unzulänglichkeiten unserer heutigen Demokratien nachzudenken und hinterfragen, in denen Regierungen wie die Bundesrepublik Deutschland oft von den Interessen großer Unternehmen wie Bayer oder Volkswagen geleitet werden.

Im Fall Kant geht das Argument für Republik gegenüber Demokratie in eine andere Richtung. Kants politisches Denken wird von den Idealen der Freiheit, Gleichheit und dem Wert des Individuums beherrscht, typisch für eine Aufklärung, die Kant in seinen politischen Schriften ergänzt und verteidigt. Ebenso wie in der Ethik wird auch in der Politik der Einzelne als Bürger als schöpferisches Subjekt der gemeinsamen öffentlichen Tätigkeit betrachtet. Die Gesetzgebungsfähigkeit des Menschen beruht auf dem formalen Charakter, mit dem Kant die Ethik versteht und der im kategorischen Imperativ zum Ausdruck kommt. Dieser Imperativ, als formales Prinzip der praktischen Vernunft, wird sich auf alle Anwendungsbereiche der letzteren, einschließlich der politischen Tätigkeit, erstrecken.

Frieden und Freiheit spielen in der politischen Philosophie Kants eine zentrale Rolle, und für seine Argumentation möchte ich auf sein Werk "Zum ewigen Frieden" (1975) verweisen. Ich glaube, schon im Titel des Werkes sagt uns Kant, dass er sich nicht auf einen fertigen und beendeten Frieden bezieht, sondern auf einen aktiven Frieden, einen Frieden, der durch die Bemühungen der Bürger der Republiken ständig erneuert wird. In diesem Werk sagt uns Kant, dass die Verfassung des Staates republikanisch sein muss. Eine republikanische Verfassung muss daher das Problem lösen, die individuelle Autonomie mit der gesellschaftlichen Ordnung in Einklang zu bringen. Die Wahl des Begriffs Republik von Kant, die auf den Rechten der Freiheit und Gleichheit beruht, scheint von der Französischen Revolution inspiriert worden zu sein.

Eine republikanische Verfassung ist die einzige, die zu ewigem Frieden führen kann, sagt Kant. Für Kant ist der Frieden im Naturzustand des Menschen nicht gesichert. Hier stimmt Kant mit Hobbes überein. Für Hobbes ist der Mensch in seinem natürlichen Zustand in ständigem Krieg mit dem Mensch "homo homini lupus". Doch während für Hobbes die Ordnung der Gesellschaft, die durch einen absoluten Souverän (den Leviathan) garantierte Glück ist, hat dies für Kant mehr mit praktischer Vernunft zu tun. Die einzige Verfassung, die darauf antworten kann, ist die republikanische, die auf der Freiheit der Glieder der Gesellschaft (als Menschen), auf der Unterordnung aller unter eine gemeinsame Gesetzgebung (als Untertanen) und auf der Gleichheit aller (als Staatsbürger) beruht. Kant bezieht sich hier nicht auf eine moralische Freiheit, sondern auf eine politische Freiheit, d.h. die Befugnis, keinem Gesetz zu gehorchen, außerhalb dessen ich nicht meine Zustimmung gegeben habe. Das Abhängigkeitsprinzip bezieht sich auf die Tatsache, dass wir alle dem Gesetz in einem Staat untergeordnet sind. Ebenso bedeutet das Gleichheitsprinzip, dass wir alle als Staatsbürger vor dem Gesetz gleich sind. Diese republikanische Verfassung ist im Wesentlichen repräsentativ. Eine direkte Demokratie birgt die Gefahr einer willkürlichen Gewaltherrschaft, da die gleichen Leute, die die Gesetze machen, auch die sind, die sie verwalten.

Einmal gegründete Republiken führen zu friedlichen Beziehungen. Für diese Theorie argumentiert Kant, dass es in einer Republik, in der die individuellen Freiheitsrechte respektiert werden, sehr unwahrscheinlich ist, dass Individuen einer Kriegserklärung zustimmen und unter den Folgen des Krieges leiden wollen. In einem Staat mit einer nicht republikanischen Verfassung ist Krieg stattdessen eine einfachere Sache, da die Staatsoberhäupter beschließen, Krieg in ihrem eigenen Interesse zu führen, da Kriege sie nicht direkt betreffen. Aber der Einzelne will nicht unter den Folgen des Krieges wie Schulden, wirtschaftlichem Ruin und menschlichen Verlusten leiden. Ich denke hier, wie unsere Demokratien heute gerade unter dieser Warnung Kants leiden: Staatsoberhäupter erklären den Krieg, während ihre Bürger nicht einverstanden sind. Ein Beispiel könnte die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan sein: Wenn wir eine Umfrage unter deutschen Staatsbürgern durchführen würden, würde die Mehrheit die Beteiligung der deutschen Armee an einem solchen Krieg unterstützen?

Um die Republik von der Demokratie zu unterscheiden, verwendet Kant zwei Unterscheidungen: nach den Formen der Beherrschung (Autokratie, Aristokratie und Demokratie) und nach der Regierungsform (Republikanismus oder Despotismus). Die zweite Klassifizierung ist die wichtigste, und Kant sagt, dass Demokratie eine Form von Despotismus ist. Das Problem der Demokratie besteht darin, dass die Legislative und die Exekutive letztlich in der Exekutive enden: Wenn die Regierung Gesetze anwendet, die sie selbst erlassen hat, wird der öffentliche Wille vom privaten Willen des Machthabers bestimmt.

Der grundlegende Unterschied zwischen Republik und Demokratie liegt für Kant in der Repräsentativität und der Gewaltentrennung. Für Kant bedeutet die Volkssouveränität nicht, dass das Volk die Gesetze sofort selbst macht. Souveränität wird durch Repräsentation ausgeübt. Das Problem ist, dass die Repräsentation in einer Demokratie klein ist, da es viele Bürger gibt, die sich mit öffentlichen Tätigkeiten und politischen Rollen befassen. Diese Situation führt dazu, dass jeder alles haben will: Wenn Jeder Gesetze erlässt, werden private Interessen durchgesetzt. Auch wichtig zu betonen ist, dass für die Republik die Zustimmung der Mehrheit nicht unbedingt erforderlich ist, denn wenn die Gesetze den Willen der Mehrheit ausdrücken, werden sie den Minderheiten auferlegt. Der zweite grundlegende Aspekt für Kant ist die Gewaltentrennung. Die Gewaltentrennung geht Hand in Hand mit der Repräsentation. Kant betont die Trennung von Exekutive und Legislative, da diese Einheit zu Despotismus führt. In diesem Fall frage ich mich, ob Kant vielleicht ein Visionär war. Wenn der Philosoph sehen könnte, wie sich heute Despotismen unter dem Namen "Demokratien" ausbreiten, wäre er überrascht, dass seine Vorstellungen über die Konzeption von Politik noch aktueller sind denn je.

Schließlich glaube ich, dass Kants Kritik an der direkten Demokratie heute eine "demokratische" Kritik ist. Sie kann auch als ein Spiegelbild der Art und Weise dienen, wie wir uns die heutigen Demokratien vorstellen. Ich glaube, dass das Adjektiv "demokratisch" heute in einer vulgären Weise verwendet wird, es ist eine Bewertung dessen, was demokratisch ist, als etwas, das aus der Entscheidung der Mehrheit, aus dem Konsens einer Gruppe hervorgeht. Ich hoffe, dass uns die Lektüre der wertvollen Schriften der Federalist Papers und des Philosophen Kant Licht geben kann, um über eine neue Art und Weise nachzudenken, eine Demokratie zu konzipieren, eine Demokratie, die eher eine Republik sei.

πάντα ῥεῖ

Gabriel Valdez

(Ilustration: Doug Chayka)

Gabriel Valdez

Politik

22 June 2020